Staatspleitegeier

Die Preise steigen, die Wirtschaft stagniert, die Bonitätsnoten fallen: Nur zwölf Jahre nach dem Bankrott von 2002 scheint Argentinien erneut vor dem finanziellen Kollaps zu stehen.

Doña Rachel Angélica kann sich ihr Leben nicht mehr leisten. Jeden Tag sitzt sie in der Nähe ihres Hauses in der Ecuador-Straße in Buenos Aires und wartet darauf, dass ihr jemand ein paar Centavos in die Hand drückt. Die 65-jährige Witwe bekommt zwar eine staatliche Pension von monatlich 2.477 Pesos, umgerechnet 225 Euro. Doch das Geld reicht inzwischen nicht mehr zum Leben, geschweige denn bis zum Monatsletzten.

Seit einigen Wochen erlebt Argentinien ein Déjà-vu. Dass sich der Staat in einer wirtschaftspolitischen Krise befindet, kann spätestens seit der Abwertung des argentinischen Pesos Ende Januar kaum noch jemand bestreiten. Vergangene Woche senkte die Ratingagentur Moody’s die Bonitätsnote von »B3« auf »Caa1« – und damit auf das Niveau von Ländern wie Venezuela, Pakistan und Kuba. Regierungs­kritische Medien vergleichen die aktuellen sozialen und politischen Spannungen mit der Situation kurz bevor das Land im Jahr 2002 Staatsbankrott anmelden musste.

Die Inflation steigt scheinbar unaufhaltsam und führt zu teils immensen Teuerungen der Lebenshaltungskosten. Laut offiziellen Angaben liegt sie bei durchschnittlich zehn Prozent pro Jahr, unabhängige Expert:innen schätzen sie hingegen auf bis zu 40 Prozent für 2014. Zahlte man etwa für einen Becher Joghurt im Dezember des vergangenen Jahres noch 1,99 Pesos (0,18 Euro), so muss man inzwischen 7,45 Pesos (0,68 Euro) dafür hinlegen – das entspricht einer Preissteigerung von 275 Prozent innerhalb weniger Wochen. Zu spüren bekommt das vor allem die Mittelschicht. Und Menschen wie Doña Rachel Angélica, die auf staatliche Zahlungen angewiesen sind.

Den Ernst der Lage will sich die seit 2007 amtierende und 2011 wiedergewählte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner aber offenbar nicht eingestehen. Als sie Anfang März die neue Parlamentssaison eröffnete, nahm sie das Wort »Inflation« in ihrer dreistündigen Rede nicht einmal in den Mund. Auch zuvor schwieg die Politik das Thema tot. Stattdessen wurden Statistiken beschönigt – und geldgierige Konzerne und Spekulant:innen für die enormen Preissteigerungen verantwortlich gemacht, um die als »Kirchnerismo« bekannte Politik der vergangenen Jahre zu verteidigen.

Die Realität spiegelt jedoch wider, was schon länger unter der Oberfläche brodelt: Das Volk probt den Aufstand. Erst im Dezember legte die argentinische Polizei in weiten Teilen des Landes ihre Arbeit nieder, um die Verdopplung ihres Gehalts durchzusetzen. Infolge des Streiks kam es zu Ausschreitungen und Plünderungswellen mit Verletzten und Toten. Jetzt, im März, sollte nach den großen Sommerferien eigentlich wieder der Unterricht an den Schulen beginnen. Stattdessen sind die Lehrer:innen im Großraum Buenos Aires und in der Provinz Chubut seit zwei Wochen im Streik. Im Rest des Landes bleiben die Schulen zumindest tageweise geschlossen. Hintergrund: Die Pädagog:innen wollen bis zu 61 Prozent höhere Löhne.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo im Land protestiert wird. Allein im Februar gab es landesweit 519 Straßenblockaden, bei denen Hauptverkehrs­routen lahmgelegt wurden. Das Wissenschaftsinstitut Diagnostico Politico maß anhand dieser sogenannten »Piquetes« das soziale Konfliktpotenzial: ein neuer Monatsrekord seit Februar 2009.

Unterdessen herrscht in der Florida-Straße im Zentrum von Buenos Aires reges Treiben. Massen von Tourist:innen drängen sich durch die enge Einkaufsmeile, die den Glanz vergangener Tage längst verloren hat. Immer wieder hallt ein lautes »Cambio, cambio!« aus einer der vielen Ecken über die Straße und weist den Weg in eine der illegalen Wechselstuben, die als Reisebüros oder Antiquitätenhändler getarnt sind. Dort stehen die Menschen Schlange, auf der Theke liegen dicke Geldscheinbündel. Die angespannte Situation lässt viele Argentinier:innen in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Sie suchen Sicherheit in harten Währungen, allen voran im US-Dollar.

Das ist gar nicht so einfach, hat die Regierung den privaten Dollar-Kauf 2011 doch stark reglementiert und hoch besteuert. Bis dahin florierte die Wirtschaft des Landes, die Euro-Krise nahm man in Lateinamerika kaum wahr. Doch das Nachlassen des starken Wachstums bringt Präsidentin Kirchner heute immer stärker in die Bredouille. Die hohen Subventionierungen von Strom, Gas, Wasser und Transport, welche die Verbraucherpreise drücken sollten, sind immer schwerer aufrechtzuerhalten. Der Preis eines U-Bahn-Tickets stieg beträchtlich: Zahlte man 2012 noch 2,50 Pesos (0,22 Euro), so werden ab Mitte März diesen Jahres bereits 4,50 Pesos (0,41 Euro) dafür fällig.

Argentinien braucht Geld. Deshalb greift die Regierung mittlerweile auch zu teils radikalen Maßnahmen, um Devisenabflüsse einzudämmen und die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Bevölkerung abzufedern. Seit Februar 2012 muss jeder Import von den argentinischen Behörden genehmigt werden.

Das führt dazu, dass Waren teilweise wochenlang beim Zoll festhängen und in den Regalen fehlen. Als vielleicht skurrilste Maßnahme verpflichtete die Regierung ausländische Unternehmen bereits 2011 dazu, den Wert der von ihnen nach Argentinien importierten Produkte mit Exporten im selben Volumen zu kompensieren. Das führte dazu, dass etwa Fahrzeughersteller wie Porsche und BMW plötzlich Wein, Olivenöl oder Reis ausführen mussten, um Autokomponenten einführen zu können. 2012 kündigte das Kabinett Kirchner außerdem an, den Ölkonzern YPF zu verstaatlichen und den größten Eigentümer, die spanische Repsol, damit schlicht zu enteignen. Im Februar dieses Jahres wurden die Verhandlungen um Entschädigungszahlungen an den ehemaligen Haupteigentümer trotz zwischenstaatlicher Spannungen abgeschlossen.

Dennoch brachte dieses Vorgehen Argentinien 2012 eine EU-Klage vor der Welthandelsorganisation wegen Protektionismus ein.

Die hohe Inflation war durch all diese Maßnahmen nicht zu bremsen. Inzwischen hat die Regierung die Preise ausgewählter Produkte des täglichen Bedarfs unter dem Schlagwort »Precios Cuidados« eingefroren. Die Argentinier:innen tauschen ihre Pesos jedoch weiter in Dollar um – ein Indikator dafür, dass das Vertrauen in die Regierung schwindet. Laut offiziellem Wechselkurs bekommt man einen Dollar heute um knapp acht Pesos, auf dem Schwarzmarkt zahlt man 11,20 Pesos dafür.

Doña Rachel Angélica hat kein Geld, das sie umtauschen könnte. »Unter den Kirchners hat sich nichts geändert«, sagt die Pensionistin verdrossen und zupft ihre Strumpfhose zurecht. Sie spricht von hoher Kriminalität, beklagt, dass die Menschen kein Gewissen mehr hätten. Anfang Februar wurden die Pensionen um 11,31 Prozent auf umgerechnet 250 Euro angehoben. Doch selbst das wird nicht zum Leben reichen, denn die Inflation macht weiter ihre Sprünge. Und so wird Doña Rachel Angélica auch morgen wieder in der Ecuador-Straße sitzen und hoffen, dass noch jemand ein paar Centavos für sie übrig hat.

Diese Reportage wurde am 24. März 2014 im Wochenmagazin Profil veröffentlicht.

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